Hubert Locher
Rechtsanwalt
Ziele, für die ich mich im
Falle meiner Wahl in den
14.
Deutschen Bundestag besonders einsetzen werde:
Beschäftigung schaffen, Bildung fördern, Bürgerrechte
sichern
I. Beschäftigung schaffen
1.
Große
Steuerreform
Die große Steuerreform ist dringend umzusetzen. Durch Abschaffung vieler
Steuervorteile einzelner Interessengruppen und Beseitigung von Steuerschlupflöchern
sind die Steuersätze bei Einkommen- und Körperschaftssteuer drastisch zu senken
und für entnommene bzw. nicht entnommene Gewinne erheblich zu spreizen. Die
Gewerbesteuer ist vollkommen zu beseitigen und gleichzeitig den Ländern und
Kommunen die Einkommensteuer zuzuweisen bzw. ein darauf bezogenes Hebesatzrecht
einzuräumen.
Zur Förderung des Strukturwandels hin zu nachhaltigem Wirtschaften ist das
Steuersystem um die Berücksichtigung ökologischer Elemente zu ergänzen,
insbesondere eines 3. Mehrwertsteuer-Satzes auf Energieverbrauch. Der Faktor
Naturverbrauch ist künftig stärker zu belasten, in mindestens gleichem Umfang
der Faktor Arbeit zu entlasten.
Die Subventionen für die Großindustrie und für Vergangenheits-Bereiche der
Wirtschaft sind zu kürzen, mindestens degressiv auszugestalten und mit
Auslaufdatum zu versehen.
2.
Reform der
Systeme sozialer Sicherung
Beim Rentensystem ist die demographische Entwicklung mehr als in der
Vergangenheit zu berücksichtigen. Die Gewichte innerhalb der Ruhestandsfinanzierung
sind vom Umlage-System auf das Kapitaldeckungs-System zu verlagern. Ergänzende
Eigenvorsorge und Vermögensbildung sind zu begünstigen; soweit zur
Gegenfinanzierung notwendig, ist der Konsum zu belasten.
Die planwirtschaftliche Organisation des Gesundheitswesens muß ersetzt werden
durch wettbewerbliche Reformen. Ein System von Kern-
und Wahlleistungen mit individueller Zu- und Abwahl durch die Versicherten hat
das bisherige System zu ersetzen.
Die rein staatlichen Transferleistungen sind im derzeitigen Ausmaß nicht mehr
finanzierbar. 37 Behörden, die 155 Sozialleistungen verwalten sind dringend -
auf der Grundlage des Bürgergeld-Konzeptes - zu reformieren. Der Sozialstaat
ist langfristig und so zu sichern, daß die wirklich Bedürftigen Hilfe erhalten.
3.
Sicherung der
natürlichen und finanziellen Grundlagen
Die Bundesregierung hat jährlich eine Generationenbilanz zu erstellen, die
Auskunft gibt über die Zukunftsmöglichkeiten unserer Kinder. Auf der einen
Seite sind Leistungen, wie Bildung und Ausbildung, Infrastruktur und soziale
Sicherheit zu bilanzieren. Auf der anderen Seite sind die Belastungen, wie
Staatsverschuldung, Pensionslasten, Generationenverträge und Umweltverschmutzung
darzustellen.
Durch Verfassungsänderungen ist im Grundgesetz eine dauerhafte Begrenzung der
Staatsverschuldung festzuschreiben. Gleiches gilt für die Obergrenze der Belastung
der Bürger mit Steuern und Abgaben, die bei ein Drittel liegen soll, der
Obergrenze für die individuelle Höchstbesteuerung, die bei 50% liegen soll und
der Obergrenze für die Staatstätigkeit, die auch bei ein Drittel festzumachen
ist.
4.
Privatisierung
- Deregulierung
Für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand gilt die
Beweislastumkehr, wonach die Politik beweisen muß, daß
Tätigwerden der öffentlichen Hand erforderlich ist. Zu pri-
vatisieren sind die Bundesanteile an wirtschaftlichen
Unternehmen, die Landesbanken, ... kommunale Betriebe wie etwa für Abfall- und
Abwasserbeseitigung. Im Zweifel führt der Markt zu befriedigenderen Ergebnissen
für unsere Gesellschaft, als demokratisch besetzte Gremien (vgl. Deutsche Post,
Deutsche Bahn, u. a.).
Die Bürokratiekosten - insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft -
müssen erheblich gesenkt werden. Zu überprüfen sind alle Anforderungen von
Meldungen für Statistiken. Gesetze und Verordnungen sind zu verschlanken;
Regelungen auf freiwilliger Basis in der Wirtschaft sind zu fördern. Auch
dadurch werden einfachere und schnellere Planungs- und Geneh-migungsverfahren
erreicht.
5.
Europa
Die europäische Integration ist fortzuführen. Die Wirtschafts- und
Währungsunion ist plangemäß umzusetzen; ein harter
Euro zu gewährleisten.
II. Bildung fördern
1.
Die Qualität
der Ausbildung ist zu verbessern. Insbesondere sind die Fortschritte in Wissenschaft
und Technik schneller in den Bildungsangeboten zu berücksichtigen. Die
Fähigkeiten der Absolventen für spätere Selbständigkeit sind verstärkt zu fördern.
2.
Die
Bildungsgänge sind zu beschleunigen und an die Verhältnisse anderer europäischer
Länder anzupassen.
3.
Forschung und
Entwicklung muß in einem Umfeld mit höherer technologischer Akzeptanz stattfinden
können. Die Rahmenbedingungen für eine raschere Umsetzung der Früchte des technologischen
Fortschritts sind zu verbessern.
III. Bürgerrechte sichern
1.
Bei tief in
Bürgerrechte einschneidenden Maßnahmen wie Telefonüberwachung und großer
Lauschangriff ist ein maßvoller Umgang sicherzustellen und die Tätigkeit von
Exekutive und Justiz kritisch zu überwachen.
2.
Die Ausbildung
der Beamten bei den Ermittlungsbehörden ist zur Beseitigung von Vollzugsdefiziten
zu verbessern (z.B. kaufmännische Kenntnisse bei Polizei und Staatsanwaltschaft
im Bereich Wirtschaftskriminalität) .
3.
Das
Staatsangehörigkeitsrecht ist entsprechend der Tatsache, daß Deutschland seit
Jahrzehnten Einwanderungsland ist, zu reformieren. Insoweit ist befristet auch
doppelte Staatsbürgerschaft zu akzeptieren.
4.
Die
Zuwanderung nach Deutschland ist durch Gesetz zu begrenzen. Die Anzahl der
Zuwanderer und die Voraussetzungen für Zuwanderung sind jährlich vom Deutschen
Bundestag neu festzulegen.
5.
Die Bürger
sind stärker an Entscheidungen im unmittelbaren Umfeld zu beteiligen. Umsetzungserfordernisse
sind die Direktwahl der Landräte in allen Bundesländern, der Ausbau von
Bürgerentscheid und Bürgerbegehren.